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Bund-Länder-Einigung ist in aktueller Pandemielage wichtiges politisches Signal

31.08.2020

Zu den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 27. August 2020 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):


„Die Einigung von Bund und Ländern auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des aktuellen Pandemiegeschehens ist Ausdruck dafür, dass Bund und Länder angesichts wieder steigender Infektionszahlen in ihrer Entschlossenheit nicht nachlassen, sowohl dem Gesundheitsschutz gerecht zu werden als auch einen zweiten Lockdown unbedingt zu vermeiden.

Es ist anerkennenswert, dass die politisch Verantwortlichen dabei erkennbar das Ziel verfolgen, eine ausgewogene Balance zwischen Gesundheits- und Wirtschaftsinteressen zu finden. Das bleibt ein Drahtseilakt für alle politischen Entscheidungsträger. Die nun vereinbarte verbindliche Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen zusammen mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Verlängerung der Coronahilfen sind grundsätzlich richtige Schritte.

Dass die Pandemieentwicklung nach wie vor und auch noch längerfristig die dringende Vorsicht aller Bürger erfordert, dazu brauchte es erneut ein starkes politisches Signal. Die in den zurückliegenden Monaten ausufernde und kaum noch zu durchschauende Regelungsvielfalt – so sachlich nachvollziehbar sie im Einzelfall auch sein mag – hat nach Auffassung des Handwerks zu einem Rückgang des allgemeinen Bewusstseins für die außerordentlichen Risiken der Lage beigetragen.

Umso wichtiger ist für die kommenden Monate ein einheitliches, abgestimmtes, transparentes und nachvollziehbares Vorgehen. In diesem Sinne appelliert das Handwerk an Bund und Länder zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Verantwortung und unterstreicht zugleich das Bewusstsein des Handwerks für die Verantwortung der Betriebe und Organisationen, bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Denn alle politischen Beschlüsse und Maßnahmen werden ins Leere laufen, wenn wir alle uns nicht verantwortlich verhalten und Abstands- und Hygienevorgaben einhalten, um so die Ausbreitung des Virus zu unterbinden und ein neuerliches Einfrieren jeglicher gesellschaftlicher, vor allem aber auch wirtschaftlicher Aktivitäten zu verhindern.

Letztlich liegt es in der Hand jeder und jedes Einzelnen, durch sein Verhalten einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich Gesellschaft und Wirtschaft stabilisieren und positiv entwickeln können.“

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)